Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 8 Abs 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 15a Abs 4, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 3 S 4, EStG VZ 2012, RsprEinhG § 2 Abs 1
  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 15a Abs 4 EStG 2009, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 23 Abs 3 S 4 EStG 2009
  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der Einlage einer Personengesellschaft im Wege des Schadensersatzes; Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen zur Rückabwicklung einer gescheiterten Investition

• Betriebs-Berater

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• rewis.io

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• rechtsportal.de

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• datenbank.nwb.de

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskosten für die Rückabwicklung einer gescheiterten Investition - und der Werbungskostenabzug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 1 ; EStG § 21

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 21
  Vermietung und Verpachtung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Sonderwerbungskosten, Rückabwicklung

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2381
• DB 2022, 2833

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

• BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

  Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Anschaffungsgeschäft ist danach gegeben, wenn der maßgebende Anlass (das auslösende Moment) für den Minderungsvorgang in der Anschaffung liegt; eine rechtliche oder gar synallagmatische Verknüpfung ist nicht notwendig (vgl. Senatsurteil vom 26.02.2002 - IX R 20/98, BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796: Provisionsnachlass).

  Fehleinschätzungen sind über das Verfahrensrecht zu lösen (Senatsurteil in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796).

  Nur wenn die Werbungskosten von dem vormaligen Leistungsempfänger an denjenigen zurückgezahlt werden, der die Werbungskosten zuvor abgezogen hat, kann von einem Rückfluss der Werbungskosten und einer Wiederherstellung der früheren Vermögenslage gesprochen werden (Senatsurteile vom 14.12.1999 - IX R 69/98, BFHE 190, 442, BStBl II 2000, 197, und in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796).

• BFH, 02.12.2014 - IX R 1/14

  Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - …

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  2. a) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 8 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nicht nur die Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und durch sie veranlasst sind (…Senatsurteile vom 08.03.2006 - IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280; vom 02.12.2014 - IX R 1/14, BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493, und vom 12.07.2016 - IX R 56/13, BFHE 255, 97, BStBl II 2017, 253).

  Es ist nicht erforderlich, dass der maßgebliche Bestimmungsgrund ausschließlich der Erwerbssphäre zuzurechnen ist; ausreichend ist vielmehr eine Mitveranlassung in dem Sinne, dass das auslösende Moment des erhaltenen Vorteils nach der an den Umständen des Einzelfalls auszurichtenden Wertung in signifikantem Ausmaß zumindest auch der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2004 - VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und Senatsurteil in BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493).

  Sie führen zu Einnahmen, soweit sie Werbungskosten ersetzen (sollen), die zuvor steuermindernd abgezogen worden sind (z.B. Senatsurteil in BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493: Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung nach Abzug von einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung auf das abgebrannte Gebäude).

• BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

  Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Unerheblich ist, wie die Gesellschaft die ursprüngliche Einlageleistung verwendet hat (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 11.02.2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51, DStR 2014, 602).

  ff) Dem steht nicht entgegen, dass der BGH nach neuerer Rechtsprechung im Hinblick auf steuerliche Verlustzuweisungen einen Vorteilsausgleich abgelehnt hat, wenn die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds schadenersatzrechtlich rückabgewickelt wird (BGH-Urteil vom 11.02.2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 602).

 
• BFH, 07.05.2015 - IX B 146/14

  Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender …

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Wird darum gestritten, ob Zahlungen erbracht werden müssen, die steuerlich berücksichtigt werden können, teilen die Prozesskosten als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteile vom 01.12.1987 - IX R 134/83, BFHE 152, 237, BStBl II 1988, 431; vom 21.07.1992 - IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486, und vom 15.11.2005 - IX R 3/04, BFHE 212, 45, BStBl II 2006, 258, sowie Senatsbeschluss vom 07.05.2015 - IX B 146/14, BFH/NV 2015, 1088).

  In einem Nichtzulassungsbeschluss hat der Senat dazu ohne Bindungswirkung ausgeführt, es handele sich jedenfalls dann um einen Vorgang auf der Vermögensebene, wenn der Kommanditist einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach Einlagenrückgewähr gemäß § 171 Abs. 1  1. Halbsatz, § 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft in Haftung genommen werde (Einlageleistung) und wenn die von der Gesellschaft nicht erbrachte Zahlung bei dieser nicht zum Werbungskostenabzug geführt hätte (Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 1088).

• BFH, 07.06.2006 - IX R 45/05

  "Aufgabeaufwendungen" als vorab entstandene Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können entstandene vergebliche Werbungskosten weiter abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige --nachdem er das Scheitern seiner Investition erkannt hat-- etwas aufwendet, um sich aus der vertraglichen Bindung zu lösen (sog. "Aufgabeaufwendungen", s. Senatsurteil vom 07.06.2006 - IX R 45/05, BFHE 214, 176, BStBl II 2006, 803).

  Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine der Vermögenssphäre zuzuweisende neue Veranlassung überlagert wird (Senatsurteile in BFHE 214, 176, BStBl II 2006, 803, m.w.N., …und vom 21.11.2013 - IX R 12/12, BFH/NV 2014, 834).

• BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13

  Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale …

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  2. a) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 8 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nicht nur die Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und durch sie veranlasst sind (…Senatsurteile vom 08.03.2006 - IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280; vom 02.12.2014 - IX R 1/14, BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493, und vom 12.07.2016 - IX R 56/13, BFHE 255, 97, BStBl II 2017, 253).

  Für die Beurteilung, ob die Zuwendung des Dritten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu werten ist, ist auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung/en abzustellen, wie er sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (z.B. Senatsurteile vom 20.09.2006 - IX R 17/04, BFHE 215, 139, BStBl II 2007, 112; vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, und in BFHE 255, 97, BStBl II 2017, 253).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Eine Personengesellschaft ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a).
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Nur wenn die Werbungskosten von dem vormaligen Leistungsempfänger an denjenigen zurückgezahlt werden, der die Werbungskosten zuvor abgezogen hat, kann von einem Rückfluss der Werbungskosten und einer Wiederherstellung der früheren Vermögenslage gesprochen werden (Senatsurteile vom 14.12.1999 - IX R 69/98, BFHE 190, 442, BStBl II 2000, 197, und in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796).
• BFH, 16.06.2015 - IX R 21/14

  Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § …

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Die Rückübertragung der zuvor erworbenen Rechtsstellung stellt dann keinen marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der zivilrechtlichen Rückabwicklung dar (z.B. Senatsurteil vom 16.06.2015 - IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567).
• BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16

  Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Verzichtet dagegen das Kreditinstitut im Vergleichswege teilweise auf Rückzahlung des Darlehens oder verpflichtet es sich, die restlichen Rückzahlungsansprüche (teilweise) nicht mehr geltend zu machen, kann darin nicht ohne Weiteres die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen gesehen werden (Senatsurteil vom 31.01.2017 - IX R 26/16, BFHE 257, 78, BStBl II 2018, 341).
• BFH, 10.11.2020 - IX R 32/19

  Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des …
• BFH, 25.06.2009 - IX R 47/08

  Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten - Neuausrichtung eines …
• BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79

  Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung …
• BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

  Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs
• BFH, 15.11.2005 - IX R 3/04

  Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab …
• BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

  Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen
• BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02

  Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über …
• BFH, 20.09.2006 - IX R 17/04

  Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88

  Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
• BFH, 01.12.1987 - IX R 134/83

  Prozeßkosten und Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
• BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

  Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
• BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 14.07.2009 - IX R 7/08

  Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim
• BFH, 21.11.2013 - IX R 12/12

  "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
• BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17

  Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
• FG Hessen, 23.08.2016 - 7 K 1015/15

  § 9 EStG
• BFH, 06.12.1983 - VIII R 102/79

  Anwaltskosten - Folgekosten - Hauptsachekosten - Zivilprozeß
• FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen …

• BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und …

  Auch die Rückgewähr der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 1.690 EUR führte nicht zu steuerbaren Einnahmen bei den Klägern, denn die Rückzahlung von Aufwendungen, die außerhalb der Erwerbssphäre angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 9 Rz 112, 113).
• BFH, 10.01.2024 - VI R 16/21

  Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als …

  b) Kosten der Rechtsverfolgung (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 19 und vom 13.04.2010 - VIII R 27/08, Rz 10 sowie BFH-Beschluss vom 07.05.2015 - IX B 146/14, Rz 4).
• BFH, 07.11.2023 - VIII R 11/21

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R …

  Der Senat weist ohne Bindungswirkung gemäß § 126 Abs. 5 FGO für die Prüfung, ob die vom Kläger für den Rechtsstreit mit der X-Bank aufgewendeten Gerichts- und Anwaltskosten dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind, auf das BFH-Urteil vom 19.07.2022 - IX R 18/20 (BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 19) und für deren Abzugsfähigkeit auf § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG sowie für die Beurteilung, ob diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen sind, auf das BFH-Urteil vom 18.02.2016 - VI R 17/13 (…BFH/NV 2016, 1148, Rz 18) hin.

 
• BFH, 07.11.2023 - VIII R 21/21

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und …

  Die Rückgewähr geleisteter Zinszahlungen in Höhe von 7.800 EUR führt nicht zu saldierbaren steuerbaren Einnahmen des Klägers, denn die Rückzahlung von Aufwendungen, die außerhalb der Erwerbssphäre angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 9 Rz 112, 113).

  Aufwendungen für einen Zivilprozess und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für einen Streit über mögliche Einnahmen des Steuerpflichtigen sind Werbungskosten, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden (BFH-Urteile vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 19; vom 06.12.1983 - VIII R 102/79, BFHE 140, 219, BStBl II 1984, 314).

• BFH, 07.11.2023 - VIII R 6/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und …

  Auch die Rückgewähr der geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von 103 EUR führte nicht zu steuerbaren Einnahmen der Klägerin bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder einer anderen Einkunftsart, denn die Rückzahlung von Aufwendungen, die außerhalb der Erwerbssphäre angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 9 Rz 112, 113).
• BFH, 24.10.2023 - VIII R 8/20

  Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren …

  aa) Zwar kann der Rückfluss beziehungsweise die Erstattung/der Ersatz von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen sein, bei der die Werbungskosten früher abgezogen worden sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142, Rz 16, 20, m.w.N.; vom 29.06.1982 - VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 24.02.2015 - VIII R 44/12, BFHE 249, 224, BStBl II 2015, 649 und vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 23).

  Nur wenn die Werbungskosten von dem vormaligen Leistungsempfänger an denjenigen zurückgezahlt werden, der die Werbungskosten zuvor abgezogen hat, kann von einem Rückfluss der Werbungskosten und einer Wiederherstellung der früheren Vermögenslage gesprochen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 25, m.w.N.).

• BFH, 17.05.2023 - I R 29/20

  Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

  Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Anschaffungsgeschäft ist danach gegeben, wenn der maßgebende Anlass (das auslösende Moment) für den Minderungsvorgang in der Anschaffung liegt; eine rechtliche oder gar synallagmatische Verknüpfung ist nicht notwendig (BFH-Urteile vom 26.02.2002 - IX R 20/98, BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796; vom 14.06.2012 - VI R 89/10, BFHE 238, 55, BStBl II 2012, 835; vom 29.10.2019 - VIII R 16/16, BFHE 266, 550, BStBl II 2020, 254; vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173).

  Hiervon ausgehend ist in dem Fall, in dem eine Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) einem Gesellschafter im Zuge der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung seine Einlage erstattete, eine Minderung der Anschaffungskosten der Einlage angenommen worden (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2022 - IX R 18/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173).